SPD Ortsverein Reichertshofen für die soziale Gerechtigkeit

Willkommen bei der SPD Reichertshofen

Sie wollen uns persönlich kennenlernen? Oder Sie haben ein politisches Anliegen? Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme! Tagsüber von Montag bis Freitag erreichen Sie mich persönlich unter Tel. 0151/23487140 bzw. unser Bürger- und Aktionsbüro in Pfaffenhofen telefonisch unter 08441 859185. Weitere Online-Informationen gibt es unter dem Facebook-Profil oder der Picasa-Fotogalerie des SPD Kreisverbandes.

Ihr Wolfgang Freudenberger
SPD-Ortsvereinsvorsitzender Reichertshofen

 
 

18.04.2016 in Regionalpolitik von SPD Kreisverband Pfaffenhofen

Fragenkatalog zum "Digitalen Gründerzentrum Ingolstadt"

 
Das Dallwigk soll für das DGZ saniert werden

Die SPD-Fraktion im Landkreis hat am 11.04.2016 im Kreisausschuss dem angedachten "Digitalen Gründerzentrum Ingolstadt" im Kavalier Dallwigk nicht zugestimmt.

Stv. Fraktionssprecher Markus Käser: "Die aktuelle Vorlage und Information ist dem wichtigen Thema nicht angemessen! Das vorliegende Konzept beinhaltet noch keine überzeugenden Mehrwerte für die ganze Region und für unseren Landkreis."

Eine mögliche Zustimmung im Kreistag hängt von der positiven Klärung des folgenden Fragenkataloges an die Kreisverwaltung und den Wirtschaftsförderer ab:

 

02.03.2016 in Allgemein

Wir schaffen Wohnraum

 
Diskussionsbeitrag der Fraktionsvorsitzenden Waltraud Schembera

Wohnungspolitische Fachkonferenz der SPD Oberbayern in Dachau am 27.2.2016

Redner:

Dieter Reiter OB der Landeshauptstadt München

Andreas Lotte MdL Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Wohnungs- und Städtebaupolitik

Dr. Ernst Böhm Aufsichtsratsvorsitzender B & O Wohnungswirtschaft

Mit anschließender Diskussion:

Moderation:

Ewald Schurer MdB Bezirksvorsitzender

 

 

18.02.2016 in Kommunalpolitik

Mehr und günstiges Bauland für Reichertshofener durch Ausweitung des Einheimischenmodelles und aktive Baulandpolitik

 

Reichertshofen, den 04.02.2016

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Franken,

sehr geehrte Gemeinderäte und Gemeinderätinnen,

die SPD Reichertshofen bringt folgenden Antrag:

 

Mehr und günstiges Bauland für Reichertshofener durch Ausweitung des Einheimischenmodelles und aktive Baulandpolitik

Die SPD Reichertshofen will mit aktiver Baulandpolitik mehr günstiges Bauland für Reichertshofener, insbesondere Familien, mehr Bauland für Ortsansässige incl. unserer Ortsteile, eine ausgewogene Flächennutzungsplanung, die Bewahrung von Wohngebietsstrukturen und eine sensible Nachverdichtung erreichen.

"Reichertshofener und ihre Kinder sollen sich ihre Heimat auch in Zukunft noch leisten können!“

Die SPD Fraktion stellt in diesem Sinne den Antrag als ersten Schritt zu einer aktiven Baulandpolitik. Der  Gemeinderat soll den Grundsatzbeschluss fassen, das Einheimischenmodell dahingehend auszuweiten, dass künftig wie bisher 40% bei Neuausweisungen und genauso 40% der Flächen bei Nutzungsänderung  von besonderenWohngebieten(Mischgebiet,Dorfgebiet,Gewerbegebiet,Industriegebiet) zu Wohngebieten,  für Einheimische bereitgestellt werden. Die Verwaltung wird gebeten entsprechende Änderungen zu prüfen und die Regularien in diesem Sinne zu überarbeiten.

Die Verwaltung wird des Weiteren um die Prüfung und Konzeption von Maßnahmen gebeten, wie der Markt,

  • bedarfsgerecht Wohnbauland für Ortsansässige entwickeln kann
  • zur Harmonisierung des Grundstücks- und Wohnungsmarktes beitragen kann
  • bei künftiger Flächennutzungsplanung eine gute Mischung aus Einheimischenmodell, freiem Markt, öffentlich gefördertem Wohnungsbau, genossenschaftlichem Wohnen und weitere Wohnformen wie zum Beispiel Baugemeinschaften, Senioren-WGs realisieren kann
  • den Charakter von Wohnvierteln durch sensible Nachverdichtung bewahren kann.

Begründung:
Seit nunmehr mehreren Jahren ist in ganz Oberbayern und insbesondere im Bereich der Metropolregionen München und Ingolstadt ein rasanter Anstieg der Grundstückspreise zu beobachten - Reichertshofen ist hier keine Ausnahme. Diese Entwicklung fordert ein Gegensteuern der politischen Entscheidungsträger, wenn wir gewährleisten wollen, dass auch durchschnittlich finanzstarke Bürger bzw. junge Familien und Senioren mit schmalen Renten sich künftig noch Baugrundstücke und Wohnungen leisten können und diese nicht von Auswärtigen verdrängt werden sollen. Unser Streben ist: Wohnraum muss für alle bezahlbar bleiben.“

 

Mehr Bauland für Einheimische durch Ausweitung des Einheimischenmodelles
Mit einer aktiven Baulandpolitik wollen wir unter anderem erreichen, dass mehr Bauland in erster Linie für Einheimische geschaffen wird. Um in Zukunft noch mehr Bauland für Reichertshofener zur Verfügung stellen zu können, wollen wir das Einheimischenmodell dahingehend ausweiten, dass künftig wie bisher 40% bei Neuausweisungen und genauso 40% der Flächen bei Nutzungsänderung für Einheimische bereitgestellt werden.

Spekulationsdämpfung und genossenschaftlicher Wohnungsbau
Grundstücks- und Mietpreisexplosion wollen wir in Zukunft durch aktive Baulandpolitik dämpfen. Ziel muss es beispielsweise sein, dass ein Teil der verfügbaren Grundstücke nicht zu Höchstpreisen, sondern zu den Bodenrichtwerten ohne Spekulationszuschläge verfügbar ist. Für viele Bürger gewinnt auch der Gedanke genossenschaftlicher Solidarität wieder an Bedeutung. Dieser landesweiten Tendenz könnte zum Beispiel durch Gründung einer Wohnungsbaugenossenschaft Rechnung getragen werden.

Moderates Wachstum
Für Reichertshofen soll ein gemäßigtes Bevölkerungswachstum angestrebt werden. Wir wollen nicht zum Schlafort für Pendler nach München und Ingolstadt werden. Wir freuen uns natürlich über jeden, der zu uns zieht.  Dieses Bevölkerungs-Wachstum darf allerdings unsere Infrastruktur, unser soziales Gefüge und unsere Natur nicht überfordern. Ein moderates Bevölkerungswachstum von rund 0,5% pro Jahr halten wir für sinnvoll.

Wohnviertel trotz Nachverdichtung bewahren                                                                                           Im Sinne der Ressourcenschonung sind wir zum nachhaltigen Umgang mit bestehenden Boden- und Baulandreserven verpflichtet. Es muss deshalb heißen, Innenentwicklung vor Außenentwicklung (Problem der leerstehenden Grundstücke) ! Doch auch trotz notwendiger Nachverdichtung sollen bestehende Wohnviertel mit intakten Strukturen nicht überlastet werden und ihren Charakter bewahren können.

Schaffung kleinerer und somit günstigerer Parzellen                                                                            Darunter verstehen wir z.B. die Ansiedlung von Reihenhaussiedlungen entweder durch Zusammenschluss mehrerer Käufer oder Hinzuziehung eines Bauträgers zusammen mit der Gemeinde oder durch Bebauung durch einen Bauträger. Beispiele dazu gibt es im Markt Manching. Des Weiteren bitten wir das Einheimischenmodell für Wohnungsinteressenten bzw. Eigentumswohnungskäufer zu überarbeiten, um auch diesem Personenkreis die Möglichkeit  zum Erwerb eines günstigen Eigentumswohnung zu ermöglichen.

Schaffung von sozialem Wohnungsbau                                                                                                    Durch Gründung einer Baugenossenschaft könnte auch der Anteil von Mietwohnungen für sozial schwächere Personen erhöht werden. Anschauungsbeispiele gibt es auch hierzu im Markt Manching.

Des weiteren bietet z.B. die „Oberbayerische Heimstätte“ Wohnungen  in Pfaffenhofen, Rohrbach, Geisenfeld und Vohburg an. Ist so etwas nicht auch in Reichertshofen möglich?

 

11.01.2016 in Unterbezirk von SPD Kreisverband Pfaffenhofen

Dreikönigstreffen 2016 in Wolnzach - die wesentlichen Zitate

 

Bezahlbarer Wohnraum für alle, die Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive, sowie sozial- und umweltverträgliches Wachstum zählen zu den großen Herausforderungen in unserem Landkreis.

Beim Dreikönigstreffen 2016 in Wolnzach haben wir die Debatte dazu eingeleitet.

Im Folgenden die wichtigsten Zitate aus den Statements von SPD-Chef Markus Käser, BGM Thomas Herker, den Vertretern der Wolnzach-SPD, Hermann Schaubeck und Werner Hammerschmid und dem Ehrenvorsitzenden der SPD Abensberg, Walter Adam.

Käser:

"2016 wird für uns kein Wahlkampf Jahr! 2016 müssen wir alle Kräfte bündeln um große Aufgaben in Kommunen und Landkreis zu meistern."

"In der Flüchtlingsfrage ist Wolf ein fast menschlicher Kontrast zu seinen Parteispitzen in Land und Kreis."


"Substanzlose Forderungen zu Obergrenzen machen keinen Sinn. Flüchtlingsströme lassen sich nicht durch staatliche Alleingänge stoppen. Im Ergebnis leidet die Glaubwürdigkeit der Politik, da die offensichtliche Kluft zwischen Rhetorik und Handeln immer größer wird. Derartige Einlassungen wie von Seehofer & Co sollen nur Tatkraft simulieren."

"Es gibt keine Patentlösung in der aktuellen Gemengelage. Keine einfachen Antworten oder Schuldige."

 

11.01.2016 in Unterbezirk von SPD Kreisverband Pfaffenhofen

Memo zur Flüchtlingskrise: Wir stehen erst am Anfang. Ein Vorschlag zum nächsten Schritt.

 

Wie lässt sich die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge reduzieren? Schlagworte bestimmen die politische Debatte. Die meisten Vorschläge bestehen den Umsetzungscheck nicht.

Denn es gibt schlicht keine einfache Patentlösung in der aktuellen Gemengelage. Keine einfachen Antworten oder Schuldige.

Mit 60 Millionen Flüchtlingen sind derzeit mehr Menschen auf der Flucht als zur Zeit des zweiten Weltkrieges.

Überhaupt noch nie in der Menschheitsgeschichte waren so viele Menschen auf der Flucht. 80 % der Schutzsuchenden halten sich derzeit noch an der Grenze zu ihrem Heimatland auf. Und keine der Krisenzonen ist bislang entschärft worden.

Das heißt, wir müssen uns darüber klar werden, dass wir uns mitten in einer globalen Krise befinden, und dass die Flüchtlingsbewegungen so lange nicht enden, so lange die Ursachen dafür existieren und auch die Umstände in den Flüchtlingslagern in der Nähe der Krisengebiete nicht deutlich verbessert werden.

Dort fehlen laut dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR viele Milliarden Euro in der humanitären Hilfe, weil nicht alle Staaten ihren Verpflichtungen nachkommen. Flüchtlinge in den Lagern bekommen dadurch weniger zu essen und die medizinische Versorgung kollabiert.

Ein Grund mehr sich auf den Weg nach Europa zu machen.

Es gibt dazu Lösungen. Der CSU-Entwicklungsminister sieht beispielsweise eine "vollkommen neue Dimension der internationalen Zusammenarbeit". Europa müsse seine Verantwortung in der Welt "in einer anderen Dimension wahrnehmen".

Demzufolge wäre beispielsweise für Syrien ein europäischer Wiederaufbaufonds von zehn Milliarden Euro für die Zeit nach dem Krieg nötig. In ihn einzahlen sollten "vor allem Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen“.

Und was können wir hier bei uns im Landkreis tun?

 

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